Zusammenfassung
Der Antrag fordert Schutzmaßnahmen für Frauen und medizinisches Personal vor Einschüchterungen durch radikale Abtreibungsgegner. Die Bundesregierung soll über die Situation berichten und rechtliche Möglichkeiten wie Schutzzonen prüfen.einfache Mehrheit XXII 12.05.2005
Entschließung
Frau
Gesundheit
Gleichbehandlung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Berichterstattung über die aktuelle Situation vor Kliniken und die Reaktionen der Polizei.
- Prüfung gesetzlicher Änderungen zur Errichtung von Schutzzonen rund um betroffene Einrichtungen.
- Durchführung eines Expertenhörlings durch das Innenministerium zur Lösungsfindung.
- Schutz von Patientinnen und medizinischem Personal vor Belästigungen, Drohungen und Einschüchterungen.
Dokumente (PDFs)
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