Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform des Kriegsmaterialgesetzes, um sicherzustellen, dass schwere Waffen genauso streng kontrolliert werden wie andere Güter im Außenhandel.einfache Mehrheit XXII 12.05.2005
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Beseitigung von Kontrollunterschieden zwischen schweren Kriegswaffen und leichteren Waffen.
- Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes an die Neuregelungen im Außenhandelsrecht.
- Modernisierung der Begrifflichkeiten und Güterlisten für den globalen Waffenmarkt.
- Überprüfung und Verbesserung der Kriterien für die Erteilung von Exportbewilligungen.
Dokumente (PDFs)
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