Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung von Gebühren bei der Verlängerung befristeter Mietverträge und die Gebührenfreiheit für kurzfristige Wohnraummieten bis sechs Monate.einfache Mehrheit XXII 07.07.2005
Gesetz
Steuerwesen
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Die Gebühren für die Verlängerung von befristeten Mietverträgen über Wohnraum sollen abgeschafft werden.
- Mietverträge für Wohnräume mit einer Dauer von bis zu sechs Monaten sollen von der Gebühr befreit werden.
- Die Gebührenpflicht bei kurzfristigen Mietverträgen tritt erst ein, wenn das Mietverhältnis über sechs Monate hinaus verlängert wird.
- Regelung zur Gebührenfreiheit für kurzfristige Wohnraummiete.
Dokumente (PDFs)
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