Zusammenfassung
Der Antrag fordert die verpflichtende Bereitstellung von Behindertenparkplätzen bei barrierefreien Arztpraxen während der Ordinationszeiten.einfache Mehrheit XXII 04.07.2006
Entschließung
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Sicherstellung von Behindertenparkplätzen direkt bei barrierefreien Arztpraxen.
- Die Parkplätze müssen eine ausreichende Breite von 3,50 Metern aufweisen, um das Ein- und Aussteigen sowie das Be- und Entladen von Rollstühlen zu ermöglichen.
- Die Parkplatzverpflichtung soll zumindest für die Dauer der jeweiligen Ordinationszeiten gelten.
- Der Bundesminister soll bis zum 31.12.2005 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen.
Relevante Medienberichte
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