Zusammenfassung
Der Antrag fordert mehr Transparenz bei der Finanzierung politischer Parteien durch eine Änderung des Parteiengesetzes. Er zielt darauf ab, die Herkunft von Spenden und die Verwendung von Geldern offenzulegen.einfache Mehrheit XXII 08.07.2005
Entschließung
Politische Partei
Schwerpunkte
- Erhöhung der Transparenz durch eine umfassende Änderung des Parteiengesetzes.
- Detaillierte Offenlegung der Ausgaben, insbesondere für Spesen von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern.
- Verpflichtung zur jährlichen Deklaration der Finanzen und einer Vermögensbilanz gegenüber dem Rechnungshof.
- Offenlegung aller Einnahmequellen, einschließlich indirekter Spenden, Sachspenden und Krediten zu günstigen Konditionen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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