Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung und die Rückerstattung bereits gezahlter Steuern nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes.einfache Mehrheit XXII 19.04.2005
Entschließung
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Vollständige Abschaffung der Besteuerung von Unfallrenten.
- Automatische Rückerstattung aller bereits zu Unrecht gezahlten Steuerbeträge durch den Staat.
- Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofes, welches die Besteuerung als verfassungswidrig eingestuft hat.
- Entlastung von rund 107.000 Betroffenen, insbesondere aus den Bereichen Arbeit und Landwirtschaft.
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Relevante Medienberichte
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