Reform der Wahlordnungen zur Vermeidung von Wählerverwirrung
abgestimmt am
19.03.2003
Zusammenfassung
Der Antrag fordert strengere Regeln für Parteibezeichnungen auf Stimmzetteln, um Täuschungen zu verhindern. Zudem sollen etablierte Parteien entlastet und der Rechtsschutz vor Wahlen verbessert werden.
einfache MehrheitXXII19.03.2003
Entschließung
Wahl
Gliedstaat
Verfassung
Parlamentsdebatte
Schwerpunkte
Sicherstellung einer eindeutigen Unterscheidbarkeit von Parteinamen und Kurzbezeichnungen auf dem Stimmzettel.
Vorrang für bereits im Nationalrat vertretene Parteien bei der Wahl von Parteibezeichnungen.
Abschaffung der Notwendigkeit von Unterstützungserklärungen für Parteien, die bereits im Nationalrat vertreten sind.
Streichung der Regelung, dass Unterschriften von Abgeordneten das Sammeln von Unterstützungserklärungen ersetzen können.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.