Zusammenfassung
Dieser Antrag fordert die Amnestie, Rehabilitierung und finanzielle Entschädigung für Personen, die in der Vergangenheit aufgrund ihrer sexuellen Orientierung strafrechtlich verfolgt wurden.einfache Mehrheit XXII 07.07.2006
Gesetz
Strafrecht
Schwerpunkte
- Offizielle Verurteilung von Diskriminierung und Gewalt gegen homo- und bisexuelle Menschen durch das Parlament.
- Löschung von Verurteilungen aus dem Strafregister, auch bei ausländischen Urteilen, die auf der sexuellen Orientierung basieren.
- Formelle Aufhebung der Urteile, damit diese nicht mehr in anderen Verfahren (z. B. bei Behörden) gegen die Personen verwendet werden können.
- Finanzielle Entschädigung für persönliche Beeinträchtigungen und den Entzug der persönlichen Freiheit.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.