Zusammenfassung
Der Antrag fordert die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren durch die Öffnung der Ehe.einfache Mehrheit XXII 19.05.2006
Gesetz
Bürgerliches Recht
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Ermöglichung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare durch Anpassung des Bürgerlichen Gesetzbuches.
- Abbau von Diskriminierung in Rechtsbereichen wie Erbrecht, Steuerrecht und Sozialversicherung.
- Verbesserung der rechtlichen Situation für Partner aus Nicht-EU-Staaten im Bereich des Aufenthaltsrechts.
- Schutz des Rechts auf Privat- und Familienleben gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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