Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Verfassungsänderung, damit der Nationalrat Volksanwälte bei schwerwiegendem Vertrauensmissbrauch abberufen kann.einfache Mehrheit XXII 12.07.2006
Entschließung
Verfassung
Verwaltungskontrolle
Schwerpunkte
- Reaktion auf öffentliche Äußerungen eines Volksanwalts, die als Angriff auf demokratische Werte gewertet wurden.
- Notwendigkeit, die Institution der Volksanwaltschaft vor weiteren Schädigungen durch einzelne Mitglieder zu bewahren.
- Forderung nach einer rechtlichen Möglichkeit für den Nationalrat, Volksanwälte abzuberufen.
- Aufforderung an die Bundesregierung, eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung auszuarbeiten.
Relevante Medienberichte
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