Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Anpassung des Zivildienstgesetzes, um die tägliche Verpflegungspauschale für Zivildienstleistende auf 13,60 Euro zu fixieren und die Abwicklung über den Bund zu regeln.einfache Mehrheit XXII 28.02.2006
Gesetz
Zivildienst
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Der Bund übernimmt die Verantwortung für die Auszahlung einer täglichen Verpflegungspauschale.
- Die Höhe der täglichen Verpflegungspauschale wird auf 13,60 Euro festgelegt.
- Die Einsatzstellen müssen dem Bund eine monatliche Vergütung von 350 Euro pro Zivildienstleistendem zahlen.
- Die Einrichtungen tragen die Kosten für Ausbildung, Bekleidung, Reinigung sowie Kranken- und Unfallversicherung.
Dokumente (PDFs)
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