Zusammenfassung
Änderung des Postgesetzes zur Regelung von Brieffachanlagen: Kostenbeteiligung privater Anbieter und Verlängerung der Umrüstungsfrist.einfache Mehrheit XXII 02.03.2006
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
Post- und Fernmeldewesen
Schwerpunkte
- Die Pflicht zur Errichtung von Brieffachanlagen für Gebäudeeigentümer wird beibehalten, jedoch werden die Anforderungen an den Standort gelockert.
- Die Frist für die Umrüstung bereits vorhandener Briefkästen wird bis zum 1. Januar 2008 verlängert.
- Private Postdienstleister müssen sich anteilig an den Kosten für den Austausch von Brieffachanlagen beteiligen.
- Die extrem hohen Geldstrafen für Verstöße gegen die Postvorschriften werden gestrichen.
Reden
4 Reden insgesamt
Pro
Contra
Haubner Peter
ÖVP
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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