Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Verschärfung des Restitutionsrechts, um die Rückgabe von NS-Raubkunst durch staatliche Verpflichtungen und aktive Forschung zu garantieren.einfache Mehrheit XXII 13.02.2006
Gesetz
Kunst
Museum
Kulturpolitik
öffentliches Eigentum
völkerrechtliche Verantwortlichkeit
Schwerpunkte
- Umwandlung der Rückgabe von Kunstgegenständen von einer Ermächtigung in einen einklagbaren Rechtsanspruch für Eigentümer.
- Verpflichtung der Bundesminister zur aktiven Suche nach den ursprünglichen Eigentümern oder deren Erben.
- Einrichtung eines fachkundigen Beirats zur Beratung der Minister bei Restitutionsentscheidungen.
- Ausweitung der Rückgabepflicht auf gemeinnützige Privatstiftungen, die maßgeblich mit öffentlichen Mitteln arbeiten.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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