Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass das Überschreiten von 160 km/h auf Autobahnen als zusätzlicher Vormerkdelikt im Führerschein vermerkt wird, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die hohe Zahl an Unfällen zu reduzieren.einfache Mehrheit XXII 01.03.2006
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, eine Änderung von § 30a des Führerscheingesetzes vorzulegen, um das Überschreiten von 160 km/h als Vormerkdelikt zu verankern.
- Die Maßnahme soll spätestens zum Beginn etwaiger Tempo‑160‑Tests wirksam werden, um sofortige Wirkung zu erzielen.
- Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit über 270 Verkehrstoten, die auf das Rasen zurückzuführen sind – etwa 40 % aller Unfallopfer.
- Die Initiative soll das Bewusstsein für die Gefahren von überhöhter Geschwindigkeit stärken und damit Gesundheit, Umwelt und öffentliche Sicherheit schützen.
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