Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Änderung der Regeln für Hausbrieffächer, um die Kostenlast von Hauseigentümern auf Post-Mitbewerber zu verlagern und hohe Strafen zu senken.einfache Mehrheit XXII 04.07.2006
Entschließung
Post- und Fernmeldewesen
Schwerpunkte
- Kritik an der aktuellen Pflicht zur Umrüstung von Briefkästen.
- Forderung nach einer fairen Kostenverteilung zwischen Hauseigentümern und Post-Mitbewerbern.
- Senkung der hohen Strafzahlungen bei Verstößen gegen die Regelung.
- Anpassung der Regelungen im Postgesetz hinsichtlich der Kosten und Fristen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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