Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Aufhebung einer neuen Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt beim Verfassungsgerichtshof zu beantragen, da diese erneut nur deutschsprachige Ortstafeln vorsieht.einfache Mehrheit XXII 04.04.2006
Entschließung
ethnische Gruppe
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Der Verfassungsgerichtshof hatte bereits zuvor entschieden, dass Ortstafeln in diesem Gebiet zweisprachig sein müssen.
- Die neue Verordnung der Bezirkshauptmannschaft verstößt gegen den Staatsvertrag, da sie nur deutsche Bezeichnungen verwendet.
- Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, die Verordnung rechtlich beim Verfassungsgerichtshof anzufechten.
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