Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die versprochenen Gelder für Bus und Bahn bereitzustellen. Ziel ist eine klimafreundliche Mobilitätsstrategie durch einen stärkeren Ausbau des öffentlichen Verkehrs.einfache Mehrheit XXII 16.05.2006
Entschließung
Verkehr
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Öffentlicher Verkehr als notwendige, klimafreundliche Zukunftsform der Mobilität.
- Kritik an der Nicht-Einhaltung gesetzlicher Zusagen zur jährlichen Erhöhung der Fördergelder.
- Hinweis auf erhebliche Investitionslücken und Kürzungen im Bereich Schieneninfrastruktur und Verkehrsverbünde.
- Forderung nach einer massiven Aufstockung der Mittel für die Bestellung von Verkehrsdienstleistungen.
Relevante Medienberichte
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