Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine jährliche Berichtspflicht des Finanzministeriums an das Parlament über die Bekämpfung von Produktpiraterie. Damit soll die parlamentarische Kontrolle über die Umsetzung der entsprechenden Gesetze gestärkt werden.einfache Mehrheit XXII 21.06.2006
Gesetz
Handel
Industrie
Zolltarifpolitik
Gesetzgebungsverfahren
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Einführung einer jährlichen Berichtspflicht für die Regierung.
- Der Bericht soll die Umsetzung der Maßnahmen gegen Produktpiraterie dokumentieren.
- Die Berichterstattung erfolgt durch das Finanzministerium in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium.
- Die Frist für die Vorlage des Berichts ist der 31. März des Folgejahres.
Reden
7 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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