Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Änderung des Opferfürsorgegesetzes, um Menschen, die während der NS-Zeit aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, Behinderung oder durch Zwangssterilisationen verfolgt wurden, explizit als Opfer anzuerkennen.einfache Mehrheit XXII 19.04.2005
Gesetz
Opferhilfe
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Erweiterung des Begriffs der Opfer politischer Verfolgung im Gesetz.
- Einbeziehung von Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt wurden.
- Anerkennung von Opfern, die aufgrund einer Behinderung diskriminiert oder verfolgt wurden.
- Explizite Nennung von Zwangssterilisationen als Form der Verfolgung im Gesetzestext.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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