Sicher zur Schule – ein Sitzplatz und Gurt für jedes Kind im Schulbus
abgestimmt am
13.07.2006
Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative fordert, dass jedes Kind im Kindergarten‑ und Schulbus einen eigenen Sitzplatz mit Sicherheitsgurt bekommt. Dafür soll die bisherige 3:2‑Zählregel durch eine 1:1‑Regel ersetzt werden. Der Bundesminister für Verkehr soll eine Gesetzesinitiative dazu erarbeiten.
einfache MehrheitXXII13.07.2006
Andere
junger Mensch
Straßenverkehr
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Jedes Kind im Kindergarten‑ und Schulbus soll einen eigenen Sitzplatz erhalten, damit es mit einem Sicherheitsgurt gesichert werden kann.
Die aktuelle 3:2‑Zählregel soll durch eine 1:1‑Zählregel für tägliche Schulbusfahrten ersetzt werden.
Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zu erarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.