Zusammenfassung
Der Nationalrat will das Führerscheingesetz ändern, um hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen (über 40 km/h in Ortschaften, 50 km/h außerhalb und über 180 km/h) als Ordnungswidrigkeit zu werten. Der Bundesrat und ein Ausschussbericht kritisieren die geplante 160‑km/h‑Teststrecke wegen Sicherheitsrisiken, Umweltbelastungen und hohen Kosten für die Überwachung.einfache Mehrheit XXII 01.03.2006
Gesetz
Straßenverkehr
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Der Gesetzesentwurf fügt eine neue Regelung ein, die das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 km/h in Ortschaften bzw. 50 km/h außerhalb und jede Geschwindigkeit über 180 km/h als Ordnungswidrigkeit definiert, wenn sie technisch erfasst wird.
- Der Bundesrat und ein Ausschussbericht lehnen die geplante 160‑km/h‑Teststrecke ab, weil sie das Risiko von schweren Unfällen stark erhöht.
- Die Überwachung der höheren Geschwindigkeiten würde zusätzliche Messanlagen kosten; Schätzungen liegen bei mindestens 5 Mio. € (einige Experten gehen von bis zu 7 Mio. € aus).
- Kritiker*innen fordern, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h beibehalten und keine neue Regelung zum Führerscheinentzug bei 180 km/h eingeführt wird.
Reden
4 Reden insgesamt
Pro
Contra
Eder Kurt
SPÖ
Dokumente (PDFs)
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