Zusammenfassung
Das Gesetz stärkt den Umweltschutz im Strafrecht, indem es neue Delikte für den Umgang mit radioaktiven Stoffen und Abfällen sowie für den Betrieb gefährlicher Anlagen einführt.einfache Mehrheit XXII 29.03.2006
Gesetz
Umwelt
Strafrecht
Schwerpunkte
- Erweiterung des Schutzes auf radioaktive Stoffe und Kernmaterial, auch für den Fall der Fahrlässigkeit.
- Einführung neuer Strafbestimmungen für den fahrlässigen Umgang mit radioaktiven Stoffen.
- Anpassung der Regeln zur Verunreinigung von Wasser, Boden und Luft, um auch die Gefahr einer langfristigen Verschlechterung zu erfassen.
- Einbeziehung von Naturdenkmälern und Denkmalschutzobjekten in den Schutzbereich bei Umweltschäden über 50.000 Euro.
Reden
16 Reden insgesamt
Pro
Contra
Weinzinger Brigid, Mag.
GRÜNE
Riener Barbara
ÖVP
Dokumente (PDFs)
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