Zusammenfassung
Änderung der Satzung der Haager Konferenz, um die Mitgliedschaft von Organisationen wie der EU zu ermöglichen.einfache Mehrheit XXII 21.06.2006
Andere
Bürgerliches Recht
internationales Abkommen
Schwerpunkte
- Öffnung der Haager Konferenz für internationale Organisationen statt nur für Staaten.
- Einführung einer neuen Regelung zur Mitgliedschaft von Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration.
- Einrichtung eines neuen Rates für allgemeine Angelegenheiten und Politik zur Steuerung der Konferenz.
- Verpflichtung der neuen Mitgliedsorganisationen, zusätzliche Verwaltungskosten zu tragen.
Reden
10 Reden insgesamt
Pro
Contra
Schöls Alfred
ÖVP
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