Zusammenfassung
Ermöglicht österreichischen Gemeinden die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern, auch wenn diese nicht direkt an die Grenze grenzen.einfache Mehrheit XXII 12.07.2006
Andere
Grenze
Gliedstaat
internationales Abkommen
Schwerpunkte
- Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten für österreichische Gemeinden auf internationale Partner ohne direkte Grenzlage.
- Die Zusammenarbeit kann sowohl auf zweiseitiger Ebene als auch im Rahmen von größeren Vereinigungen stattfinden.
- Die Gebietskörperschaften behalten ihre rechtliche Eigenverantwortung und müssen sich an ihr jeweiliges innerstaatliches Recht halten.
- Österreich legt eine spezifische Erklärung ab, welche Teile des Zusatzprotokolls angewendet werden.
Reden
16 Reden insgesamt
Pro
Contra
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.