Eisenbahngesetz‑Novelle 2026 – Sicherheit, Genehmigungen und Brenner‑Basistunnel‑Verkauf

Zusammenfassung

Das Gesetz ändert das Eisenbahngesetz 1957, das Bundesbahngesetz und das Brenner‑Basistunnel‑Gesetz. Es definiert neue Verkehrsbegriffe, führt einheitliche Sicherheitsmethoden und -ziele ein, erweitert Genehmigungs- und Berichtspflichten und regelt den Verkauf von Bundesanteilen am Brenner‑Basistunnel.

einfache Mehrheit XXII 13.07.2006

Gesetz

Schienentransport

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Der Begriff „Fahrbetriebsmittel“ wird durch „Schienenfahrzeuge“ ersetzt, um die Terminologie zu vereinheitlichen.
Eine neue Definition für Eisenbahnverkehrsunternehmen wird eingeführt, die neben dem Betrieb von Verkehrsdienstleistungen auch reine Traktionsleistungen umfasst.
Gemeinsame Sicherheitsmethoden und -ziele werden festgelegt, die von der Europäischen Kommission vorgegeben werden.
Konzessionsverfahren, -dauer und -verlängerung werden detailliert geregelt, inklusive Fristen für Anträge.

Bezug zu

Reform des Eisenbahnrechts und Anpassung an EU-Standards

einfache Mehrheit XXII 23.05.2006

Gesetz

Reden

5 Reden insgesamt

Pro

Contra

Eder Kurt

SPÖ

3:17 min

Eisenbahngesetz 1957, Bundesbahngesetz und Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft"

Gahr Hermann

ÖVP

2:34 min

Eisenbahngesetz 1957, Bundesbahngesetz und Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft"

Dokumente (PDFs)

Einspruchsbegründung Einspruch des BR Gesetzestext

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