Zusammenfassung
Abkommen zwischen Österreich und dem Jemen zum Schutz und zur Förderung von Investitionen sowie zur Regelung von Streitbeilegungsverfahren.einfache Mehrheit XXII 13.11.2003
Andere
Wirtschaft
internationales Abkommen
Schwerpunkte
- Das Abkommen zielt darauf ab, die Investitionsbereitschaft durch rechtliche Sicherheit zu erhöhen.
- Investoren erhalten eine gerechte Behandlung und Schutz vor Diskriminierung.
- Eine Enteignung ist nur unter strengen Bedingungen (öffentliches Interesse, Nichtdiskriminierung, rechtmäßiges Verfahren) und gegen Entschädigung zulässig.
- Der freie Transfer von Kapital, Gewinnen und Entschädigungen in frei konvertierbaren Währungen wird garantiert.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.