Zusammenfassung
Der Nationalrat genehmigt die Fortführung der Österreich‑Slowakei‑Aktion für Wissenschaft und Erziehung bis Ende 2007, ohne zusätzliche Kosten zu verursachen.einfache Mehrheit XXII 12.11.2003
Andere
Hochschulausbildung
internationales Abkommen
Schwerpunkte
- Die beiden Vertragsparteien vereinbaren, die Aktion von 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2007 fortzuführen.
- Die in den Artikeln 2‑6 festgelegten Regelungen (z. B. Kostenteilung, Projektförderung) gelten unverändert für die Verlängerungsphase.
- Das Protokoll benötigt die Genehmigung des Nationalrats gemäß Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung, hat jedoch keinen verfassungsändernden Charakter.
- Das Protokoll kann von jeder Seite spätestens sechs Monate vor Jahresende schriftlich gekündigt werden; im Kündigungsfall endet es am 31. Dezember des jeweiligen Jahres.
Dokumente (PDFs)
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