Nationalstiftung für Forschung, Technologie & Entwicklung – Steuer‑ und Haushaltsänderungen
abgestimmt am
03.12.2003Zusammenfassung
Der Entwurf richtet eine Nationalstiftung für Forschung ein, erhöht steuerliche Forschungsanreize und passt das Bundesfinanz‑ sowie Ausländer‑Beschäftigungsgesetz an; zudem werden Budget‑Überschreitungen genehmigt.einfache Mehrheit XXII 03.12.2003
Gesetz
Museum
Wirtschaft
Wissenschaften
Forschung und geistiges Eigentum
Schwerpunkte
- Der Entwurf schafft die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung mit einem Grundkapital von 1 Mio. €; die Stiftung verwaltet eigenständig Fördermittel, die hauptsächlich aus Zinserträgen des ERP‑Fonds und Ausschüttungen der Oesterreichischen Nationalbank stammen.
- Die Stiftung kann jährlich etwa 125 Mio. € aus den Erträgen des ERP‑Fonds und der Nationalbank erhalten; zusätzlich können Mittel aus dem Bundesfinanzgesetz nach Beschluss des Stiftungsrats zugeteilt werden.
- Der Forschungsfreibetrag im Einkommensteuergesetz wird von 15 % auf 25 % erhöht; für besonders förderungswürdige Erfindungen kann ein zusätzlicher Freibetrag von bis zu 35 % geltend gemacht werden.
- Die vorzeitige Abschreibung von Gebäuden und anderen Wirtschaftsgütern wird um ein weiteres Jahr verlängert, um Unternehmen nach Naturkatastrophen mehr finanziellen Spielraum zu geben.
Abstimmung
ÖVP (79)
SPÖ (69)
F (18)
GRÜNE (17)
Abstimmung
ÖVP
(79)
SPÖ
(69)
F
(18)
GRÜNE
(17)
Referenziert in
Novelle des Umsatzsteuergesetzes 1994
einfache Mehrheit XXII 03.12.2003
Gesetz
FTE-Nationalstiftungsgesetz, Budgetüberschreitungsgesetz 2003 - BÜG 2003, Wachstums- und Standortgesetz 2003 (AA-49)
einfache Mehrheit XXII 03.12.2003
Abänderung
Bereitstellung von Geldern für Forschung und Entwicklung zur Sicherstellung einer Forschungsquote von 2,5 Prozent bis 2006 (106/UEA)
einfache Mehrheit XXII 03.12.2003
Entschließung
Evaluierung der Auswirkungen der steuerlichen Begünstigungen für Forschung und Entwicklung (107/UEA)
einfache Mehrheit XXII 03.12.2003
Entschließung
Dokumente (PDFs)
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