Zusammenfassung
Der Staatsvertrag zwischen Österreich und Slowenien regelt die umfassende polizeiliche Zusammenarbeit, von Amtshilfe über Observation bis zu kontrollierten Lieferungen, um grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen.einfache Mehrheit XXII 26.01.2005
Andere
öffentliche Sicherheit
internationales Abkommen
Schwerpunkte
- Der Vertrag stärkt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Grenzbehörden zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität.
- Er legt Verfahren für Amtshilfe auf Ersuchen, für dringende Fälle ohne Ersuchen und für den Informationsaustausch ohne vorherige Anfrage fest.
- Grenzüberschreitende Observation und Nacheile dürfen nur mit vorheriger Zustimmung oder bei Gefahr im Verzug durchgeführt werden; Beamte müssen ihre Identität nachweisen und dürfen keine privaten Fahrzeuge nutzen.
- Kontrollierte Lieferungen ermöglichen das Abfangen und Begleiten von Waren, die für die öffentliche Sicherheit gefährlich sein können, wobei die Kontrolle beim Grenzübertritt liegt.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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