Zusammenfassung
Der Staatsvertrag zwischen Österreich und der Slowakei regelt eine umfassende polizeiliche Zusammenarbeit, inklusive Informationsaustausch, operative Amtshilfe, Observationen, kontrollierte Lieferungen und gemischte Streifendienste, um die öffentliche Sicherheit grenzüberschreitend zu stärken.einfache Mehrheit XXII 26.01.2005
Andere
öffentliche Sicherheit
internationales Abkommen
Schwerpunkte
- Ziel des Vertrags: Die Zusammenarbeit der beiden Staaten bei der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie bei der Verhütung und Verfolgung strafbarer Handlungen zu verstärken.
- Gemeinsame Sicherheitsanalyse: Jährlicher Austausch von Lagebildern und periodische, anlassbezogene Updates über die polizeiliche Sicherheitslage beider Länder.
- Amtshilfe auf Ersuchen und in dringenden Fällen: Behörden können einander bei Gefahrenabwehr, Verhütung von Straftaten und Beweissicherungen unterstützen – bei dringenden Fällen auch ohne vorheriges Justiz‑Ersuchen.
- Grenzüberschreitende Observation und Nacheile: Erlaubt das Überwachen von Tatverdächtigen sowie das Verfolgen über die Grenze hinweg, auch außerhalb von Grenzübergängen, solange technische Mittel und die Identität der Beamten nachgewiesen werden können.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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