Zusammenfassung
Vereinbarung über die Bezahlung medizinischer Leistungen für Insassen in Justizanstalten durch die Bundesländer.einfache Mehrheit XXII 10.12.2004
Andere
Gesundheit
Strafrecht
Föderalismus
Schwerpunkte
- Die Vereinbarung regelt die Bezahlung medizinischer Leistungen für Gefangene in öffentlichen Krankenhäusern.
- Der Bund erhält von den Bundesländern einen jährlichen Gesamtbetrag von über 8,5 Millionen Euro.
- Die Kosten werden auf die einzelnen Bundesländer verteilt, wobei Wien den höchsten Anteil trägt.
- Die Zahlungen müssen zweimal jährlich (jeweils im Juni und Dezember) erfolgen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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