Zusammenfassung
Vertrag zur verstärkten polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zwischen Österreich und Deutschland, einschließlich neuer Befugnisse für Observation, Nacheile und DNA-Abgleiche.einfache Mehrheit XXII 12.05.2005
Andere
Strafrecht
öffentliche Sicherheit
internationales Abkommen
Schwerpunkte
- Vertiefung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zwischen Österreich und Deutschland.
- Ermöglichung von gemeinsamen Streifen und der Entsendung von Beamten zur Unterstützung bei Großereignissen oder Katastrophen.
- Neue Befugnisse für die grenzüberschreitende Observation und die Nacheile von Straftätern.
- Einführung von Regelungen zur kontrollierten Lieferung illegaler Güter und zu verdeckten Ermittlungen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.