Zusammenfassung
Abkommen zur Übernahme des Strafvollzugs von Verurteilten des Sondergerichts für Sierra Leone durch Österreich.einfache Mehrheit XXII 07.04.2005
Andere
Strafrecht
internationales Abkommen
Schwerpunkte
- Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit dem Sondergericht für Sierra Leone.
- Österreich kann die Übernahme des Strafvollzugs bei nicht-österreichischen Staatsangehörigen ablehnen, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre.
- Der Strafvollzug erfolgt nach österreichischem Recht und unterliegt den dortigen Haftbedingungen.
- Das Sondergericht hat das Recht, die Haftbedingungen durch Besuche zu kontrollieren.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.