Zusammenfassung
Reform des Kontrollsystems der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Steigerung der Effizienz des EGMR und Vorbereitung eines EU-Beitritts.2/3 Mehrheit XXII 07.12.2005
Andere
Verfassung
Menschenrechte
internationales Abkommen
Schwerpunkte
- Reform des Kontrollsystems zur Bewältigung der steigenden Anzahl an Menschenrechtsbeschwerden.
- Einführung von Einzelrichtern und kleineren Ausschüssen für die schnelle Erledigung offensichtlicher Fälle.
- Verlängerung der Amtszeit der Richter auf neun Jahre ohne die Möglichkeit einer Wiederwahl.
- Einführung einer neuen Regelung, die Beschwerden zurückweisen kann, wenn dem Betroffenen kein erheblicher Nachteil entstanden ist.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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