Zusammenfassung
Der Jahresbericht 2004 des Bundesministeriums für Justiz fasst die Anwendung von speziellen Überwachungsmaßnahmen (Lausch‑, Spähangriffe und Datenabgleich) zusammen. Insgesamt wurden 100 Fälle bearbeitet, davon 30 erfolgreich, hauptsächlich im Bezirk Wien.einfache Mehrheit XXII 11.08.2005
Bericht
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Gesetzgeber erlaubt den Einsatz von großen Lausch‑ und Spähangriffen, wenn ein Gericht dies genehmigt hat.
- Der Rechtsschutzbeauftragte kann die Anwendung der Überwachung überwachen und muss jährlich Bericht erstatten.
- Einmal im Jahr wurde ein automatisierter Datenabgleich (Rasterfahndung) beantragt und von einem Gericht genehmigt.
- Im Berichtsjahr 2004 wurden insgesamt 100 Gerichtsakten mit besonderen Ermittlungsmaßnahmen bearbeitet, davon waren 30 erfolgreich.
Dokumente (PDFs)
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