Zusammenfassung
Der Rechnungshof berichtet über seine Prüfungen im Jahr 2004 und gibt Empfehlungen zur Verbesserung der Finanzkontrolle, insbesondere bei Nationalpark‑Management, Abfallwirtschaft und dem Umgang mit Steuergeheimnissen. Er fordert mehr Koordination, klare Zuständigkeiten und stärkere Transparenz in den betroffenen Bereichen.einfache Mehrheit XXII 31.01.2006
Bericht
Museum
Gliedstaat
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof fordert eine einheitliche Zuständigkeit und bessere Koordination beim Nationalpark Donau‑Auen, um die Verwaltung zwischen Bund, Niederösterreich und Wien zu vereinfachen.
- Der Bericht betont, dass das Steuergeheimnis nicht absolut ist und im Rahmen der Rechnungskontrolle zugänglich gemacht werden muss, wenn dies zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Finanzverwaltung erforderlich ist.
- In der Burgenländischen Abfallwirtschaft gibt es noch erhebliche Defizite bei der Einrichtung von Altstoff‑ und Sperrmüllsammelstellen, was die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben verzögert.
- Der Rechnungshof empfiehlt die Einführung einer klaren Geschäftsordnung für den geschäftsführenden Ausschuss des Nationalparks, um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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