Zusammenfassung
Der Gemeinderat St. Pölten bittet den Nationalrat, die geplante Abschaffung der Notstandshilfe für Langzeitarbeitslose zu verhindern, weil die neue Sozialhilfe die Stadt mit rund fünf Millionen Euro jährlich belasten würde.einfache Mehrheit XXII 06.07.2006
Andere
Sozialpolitik
Arbeitslosenversicherung
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Der Gemeinderat fordert, die Notstandshilfe für Langzeitarbeitslose beizubehalten und nicht durch die neue Sozialhilfe zu ersetzen.
- Eine Abschaffung würde die Kosten für die Stadt St. Pölten auf etwa fünf Millionen Euro pro Jahr erhöhen, weil rund 700 Menschen neu versorgt werden müssten.
- Die Kommunen sind bereits stark finanziell belastet durch neue Aufgaben, Wegfall von Einnahmen (z. B. Getränkesteuer) und steigende Zahlungen an das Land.
- Der Antrag appelliert an die Bundesregierung, die Finanzierung der Notstandshilfe nicht abzuschaffen, um die kommunale Finanzlage nicht weiter zu verschlechtern.
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