Zusammenfassung
Eine Petition des Abgeordneten Dr. Franz‑Joseph Huainigg fordert die Abschaffung der embryopathischen Indikation im Strafgesetzbuch, weil sie Menschen mit Behinderung diskriminiert.einfache Mehrheit XXII 06.07.2006
Andere
Strafrecht
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Streichung der embryopathischen Indikation, weil sie Menschen mit Behinderung benachteiligt.
- Die aktuelle Regelung führt zu einer Ungleichbehandlung von behinderten und nicht‑behinderten Kindern.
- Durch die Streichung würde das Gesetz einheitlich die Entscheidungsfreiheit der Frau schützen, ohne diskriminierende Kriterien.
- In anderen europäischen Ländern (z. B. Deutschland) wurde diese Bestimmung bereits aufgehoben, ohne negative Konsequenzen.
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Relevante Medienberichte
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