Petition zur Verfassungsaufnahme des Sozialstaatsprinzips
abgestimmt am
09.06.2005
Zusammenfassung
Die Petition von Voestalpine fordert, das Prinzip „Österreich ist ein Sozialstaat“ in die Bundesverfassung aufzunehmen und soziale Grundrechte sowie eine Sozialverträglichkeitsprüfung für alle Gesetze festzuschreiben.
einfache MehrheitXXII09.06.2005
Andere
Verfassung
Sozialpolitik
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
In Kraft ab 27.05.2004
Der Antrag fordert, das Prinzip „Österreich ist ein Sozialstaat“ als verfassungsrechtlichen Grundsatz zu verankern.
Vor dem Beschluss eines Gesetzes soll geprüft werden, wie es die soziale Sicherheit, Gleichstellung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt beeinflusst (Sozialverträglichkeitsprüfung).
Die soziale Absicherung bei Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut soll solidarisch über öffentlich-rechtliche Systeme erfolgen.
Die Finanzierung der Staatsausgaben soll sich nach dem Prinzip richten, dass jeder Bürger entsprechend seiner wirtschaftlichen Lage beiträgt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
