Petition gegen Umwandlung des Landesgerichts St. Pölten in ein Regionalgericht
abgestimmt am
13.07.2006
Zusammenfassung
Eine Petition von Abgeordneter Anton Heinzl und dem Gemeinderat St. Pölten fordert, das geplante Umwandeln des Landesgerichts in ein Regionalgericht zu verhindern, weil dies zu höheren Kosten, längeren Anfahrtswegen und einer Überlastung des Wiener Oberlandesgerichts führen würde.
einfache MehrheitXXII13.07.2006
Andere
Gerichtswesen
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Das Bundesministerium für Justiz plant, das Landesgericht St. Pölten in ein Regionalgericht umzuwandeln.
Durch die Umwandlung würden Bürgerinnen und Bürger längere Anfahrtswege, höhere Kosten und mehr Zeitaufwand bei Gerichtsverfahren haben.
Der Wegfall des Landesgerichts würde das Oberlandesgericht Wien als einzige Rechtsmittelinstanz stark überlasten.
Der Gemeinderat von St. Pölten fordert, das Landesgericht beizubehalten oder stattdessen ein Oberlandesgericht in St. Pölten einzurichten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
