Petition zur Erhaltung und Aufstockung der Polizeikapazitäten in St. Pölten
abgestimmt am
25.01.2006
Zusammenfassung
Eine 2005 eingereichte Petition fordert das Bundesministerium für Inneres auf, die im Rahmen der Reform „Team 04“ geplanten Personalabbau bei der Polizei in St. Pölten zu stoppen und ein Landeskriminalamt in der Stadt zu errichten.
einfache MehrheitXXII25.01.2006
Andere
öffentliche Sicherheit
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die geplante Kürzung von rund 30 Polizeistellen (von 197 auf 167) gefährdet die öffentliche Sicherheit in St. Pölten.
Im Vergleich zu anderen Städten (z. B. Villach mit 198 Stellen) ist St. Pölten deutlich unterbesetzt.
Die Verlegung des Landeskriminalamtes nach Niederösterreich soll nicht dazu führen, dass St. Pölten ohne eigenes LKA auskommen muss.
Der Gemeinderat fordert das Bundesministerium für Inneres auf, die Personalreduktionen rückgängig zu machen und ein Landeskriminalamt in St. Pölten einzurichten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.