Petition für gerechte Agrarprämien – Schutz der Bewirtschafter*innen
abgestimmt am
25.01.2006
Zusammenfassung
Die Petition fordert, dass Agrarprämien künftig an die tatsächlichen Bewirtschafter*innen gehen und nicht mehr an ehemalige Pächter*innen. Sie kritisiert, dass die aktuelle Regelung Grundbesitzer:innen enteignet und Kleinbetriebe benachteiligt. Als Lösung wird ein alternatives EU‑Modell gefordert.
einfache MehrheitXXII25.01.2006
Andere
Europäische Union
partizipative Demokratie
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
Die aktuelle Betriebsprämienverordnung beruht auf den Paragraphen 96 Abs. 2, 99 und 108 des Marktordnungsgesetzes von 1985.
Prämien sollen künftig an die tatsächlichen Bewirtschafter*innen gezahlt werden, nicht mehr an ehemalige Pächter*innen, die das Land bereits verlassen haben.
Die Untergrenzen von 500 € (Härtefall) und 1 000 € (Sonderfall) sowie die Mindestbetriebsprämie von 3 000 € benachteiligen Kleinbetriebe und verletzen den Gleichheitsgrundsatz.
Ein alternatives Modell nach EU‑Verordnung – etwa ein regionales Flächenprämien‑ oder Kombinationsmodell – soll geprüft werden, um eine gerechtere Lösung zu finden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
