Petition zur Untertunnelung der Eisenbahn‑Hochleistungsstrecke im Raum Klagenfurt
abgestimmt am
13.07.2006
Zusammenfassung
Die Abgeordnete Mag. Melitta Trunk fordert, dass die geplante Eisenbahn‑Hochleistungsstrecke im Raum Klagenfurt als Untertunnel gebaut wird, weil die aktuelle ÖBB‑Planung nur Lärmschutzwände vorsieht und die Interessen von 40 000 Bürgerinnen und Bürgern ignoriert.
einfache MehrheitXXII13.07.2006
Andere
Schienentransport
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die Petition stützt sich auf das Grundgesetz des Nationalrates (§ 100 Abs. 1 Ziff. 1 GOG), das das Einreichen von Petitionen durch Abgeordnete ermöglicht.
Der Stadtsenat und der Gemeinderat von Klagenfurt haben bereits am 7. Dezember 2004 einstimmig gefordert, die Hochleistungsstrecke als Untertunnel zu bauen.
Die ÖBB‑Infrastruktur‑Bau‑AG legte im Oktober 2005 eine Trassenplanung vor, die nur Lärmschutzwände vorsieht und die geforderte Untertunnelung ausschließt.
Die Petition fordert den Bundesminister Hubert Gorbach auf, sofort Verhandlungen mit der ÖBB aufzunehmen, die Untertunnelungsvariante zu unterstützen und deren Finanzierung sicherzustellen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
