Petition zur Unterstützung der Menschenrechte in Äthiopien (2005)
abgestimmt am
13.07.2006
Zusammenfassung
Zwei Abgeordnete fordern die österreichische Regierung auf, wegen massiver Menschenrechtsverletzungen nach den umstrittenen Parlamentswahlen 2005 in Äthiopien Druck auszuüben und die Freilassung politischer Gefangener zu verlangen.
einfache MehrheitXXII13.07.2006
Andere
Menschenrechte
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die Petition wird nach § 100 Abs. 1 Ziffer 1 der Geschäftsordnung des Nationalrates formell eingereicht und zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung beantragt.
Bei den Parlamentswahlen im Mai 2005 in Äthiopien wurden laut internationalen Beobachtern zahlreiche Unregelmäßigkeiten festgestellt, die zu einer umstrittenen Ergebnisverkündung führten.
Am 6. Juni 2005 eröffnete die Regierung das Feuer auf friedliche Demonstranten, wobei 46 Menschen starben und Hunderte verletzt wurden; in den folgenden Tagen wurden über 4 000 Oppositionelle festgenommen.
Seit dem 1. November 2005 wurden weitere hunderttausende Menschen verhaftet, darunter viele ohne bekannte Haftort, wodurch Familien keinen Kontakt zu den Inhaftierten haben und die medizinische Versorgung fehlt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
