Petition gegen Kürzung der Ökostrom‑Förderungen (2006)
abgestimmt am
13.07.2006
Zusammenfassung
Der Gemeinderat Gallneukirchen bittet den Nationalrat, die geplante Ökostrom‑Novelle, die das Fördervolumen stark kürzen will, nicht zu beschließen und stattdessen ein neues Fördermodell nach dem deutschen Erneuerbaren‑Energie‑Gesetz zu verhandeln.
einfache MehrheitXXII13.07.2006
Andere
Energie
Elektrizitätsindustrie
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die Petition beruft sich auf § 100 Abs 1 Z 1 GOG, der das Einbringen von Petitionen im Nationalrat regelt.
Die geplante Ökostrom‑Novelle würde das jährliche Fördervolumen von Ökostromanlagen auf 17 Mio. € reduzieren.
Durch die Kürzung würden etwa 80 % der bestehenden Ökostromanlagen und bis zu 90 % der Windkraftprojekte gefährdet.
Der Gemeinderat fordert, dass der Bund mit den Ländern auf Basis des deutschen Erneuerbaren‑Energie‑Gesetzes neu verhandelt (Deckelung der Zuschläge, 20‑jährige Tarifgarantie, degressive Zuschläge).
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
