Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine einheitliche bundesweite Praxis bei der Vergabe von Parkausweisen für Menschen mit Behinderungen sowie eine bessere Übersicht über verfügbare Parkplätze.einfache Mehrheit XXIII 10.10.2007
Entschließung
Ausweis
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Schaffung einer bundeseinheitlichen Regelung für die Vergabe von Behindertenparkausweisen.
- Festlegung verbindlicher Richtlinien durch den Verkehrsminister in Zusammenarbeit mit den Bundesländern.
- Durchführung einer Erhebung zur aktuellen Situation der Behindertenparkplätze.
- Erhöhung der Transparenz über verfügbare Parkplätze für Menschen mit Behinderungen.
Relevante Medienberichte
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