Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bereitstellung von Sonderfinanzierungen für die ÖBB, um den öffentlichen Verkehr für Menschen mit Behinderungen barrierefrei zu gestalten.einfache Mehrheit XXIII 10.10.2007
Entschließung
Schienentransport
Mensch mit Behinderung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Sicherstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr für Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen (z. B. Rollstuhlfahrer, seh- oder hörbehinderte Menschen).
- Umsetzung eines bereits existierenden Etappenplans zur Verbesserung der Zugänglichkeit von Bus und Bahn.
- Verpflichtung des Verkehrsministeriums, die notwendigen Mittel für die Jahre 2007 bis 2010 bereitzustellen.
- Ausweisung der Finanzmittel als eigener, separater Budgetposten zur besseren Kontrolle und gezielten Verwendung.
Relevante Medienberichte
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