Zusammenfassung
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherstellung des Wahlrechts für AuslandsösterreicherInnen, insbesondere durch schnellere und nachweisbare Zustellung von Wahlkarten.einfache Mehrheit XXIII 05.06.2007
Entschließung
Wahl
Schwerpunkte
- Verpflichtende Bestätigung des Eingangs von Anträgen auf Aufnahme in die Wählerevidenz und auf Ausstellung von Wahlkarten.
- Sicherstellung eines Zeitraums von mindestens drei Wochen für die Zustellung der Wahlkarten vor dem Wahltag.
- Verpflichtung zum nachweisbaren und schnellen Versand der Wahlkarten (z. B. Priority-Versand).
- Verlängerung der Frist für das Eintreffen der Wahlkarten bei den Behörden auf zehn Tage.
Reden
32 Reden insgesamt
Pro
Contra
Relevante Medienberichte
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