Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Gesetzesänderung, um den Alleinverdiener- oder Alleinerhalterabsetzbetrag auch dann zu gewähren, wenn ein Ehepartner aufgrund einer Behinderung kaum über verfügbares Einkommen verfügt.einfache Mehrheit XXIII 27.06.2007
Entschließung
Steuerwesen
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Berücksichtigung der finanziellen Belastung durch Behinderungen bei Steuervergünstigungen.
- Problemstellung: Ablehnung von Steuerentlastungen, wenn ein Partner trotz geringem Nettoeinkommen formal als Einkommensbezieher gilt.
- Forderung nach einer Gesetzesänderung zur Berücksichtigung der tatsächlichen Lebensumstände bei der Vergabe von Absetzbeträgen.
- Fristsetzung für den Finanzminister zur Vorlage eines Änderungsvorschlags bis zum 30. Juni 2007.
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