Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine gesetzliche Regelung für Mietkautionen, um deren Rückzahlung zu sichern und die Rechte von Mieterinnen und Mietern zu stärken.einfache Mehrheit XXIII 07.03.2007
Entschließung
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Festlegung einer maximalen Höhe für Mietkautionen, um übermäßige Forderungen zu verhindern.
- Definition eines verbindlichen und spätestmöglichen Zeitpunkts für die Rückzahlung der Kaution.
- Einführung eines erleichterten Verfahrens, um einbehaltene Kautionen ohne hohes Prozessrisiko zurückzufordern.
- Schutz der Mieter vor den hohen Kosten und Risiken eines Gerichtsverfahrens bei Streitigkeiten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.